Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Allgemeines

1. Diese Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sind Bestandteil der

Angebote und Verträge unserer Warenlieferungen und Montageleistungen, auch in

laufender und künftiger Geschäftsverbindung.

2. Abweichende Vereinbarungen und Geschäftsbedingungen sind nur verbindlich,

wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind.

3. Warenrücknahmen sind nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung möglich. Wir

sind im Falle der Rücknahme der Ware berechtigt, den Kunden mit den entstandenen

Rücknahmekosten zu belasten.

4. Alle Lieferungen werden zu den am Tage der Lieferung gültigen Preisen berechnet.

Bei Verträgen mit Nichtkaufleuten sind wir vier Monate an die mit dem Kunden

schriftlich vereinbarten Preise vom Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gebunden.

Nach Ablauf von vier Monaten seit Vertragsabschluss gilt die Preisbindung nicht

mehr. Sodann gilt Satz 1 der vorliegenden Ziffer.

II. Lieferung und Versand

1. Unsere Angebote sind freibleibend. Zwischenverkauf bleibt vorbehalten. Dies gilt

nicht, wenn wir innerhalb von 14 Tagen nach Angebotsannahme durch den Kunden

den Auftrag schriftlich bestätigt haben. Dann ist das Angebot auch für uns bindend.

2. Der Käufer ist zum Rücktritt vom Vertrag wegen Nichteinhaltung der vorgesehenen

Lieferfrist erst dann berechtigt, wenn er uns nach Ablauf einer vereinbarten Lieferfrist

schriftlich eine ordnungsgemäße Nachfrist von 14 Tagen für die Lieferung gesetzt hat.

3. Höhere Gewalt sowie Ereignisse, die eine Abwicklung des Auftrages aus von uns

nicht zu vertretenden Gründen unmöglich machen oder unzumutbar erschweren,

berechtigen uns, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten oder die Lieferfrist

wie bei dem zum Zeitpunkt der Ziffer II. 2 (schriftliche Nachfristsetzung durch

den Kunden von zwei Wochen) hinauszuschieben. Dies gilt auch für den Fall des

Eintretens einer Vermögensverschlechterung, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen,

Falschangaben über die wirtschaftlichen Verhältnisse sowie unbefriedigender

Kreditauskünfte über den Besteller.

4. Der Versand erfolgt stets auf Kosten und Gefahr des Kunden.

III. Beanstandungen

1. Beanstandungen wegen offensichtlicher, bei Kaufleuten auch erkennbarer Mängel,

weiterhin Beanstandungen wegen unvollständiger oder falscher Lieferung sind ohne

schuldhaftes Verzögern, spätestens aber innerhalb von einer Kalenderwoche, im

nicht kaufmännischen Verkehr innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der Waren

schriftlich mitzuteilen.

2. Andere Mängel sind innerhalb der Gewährleistungszeit unverzüglich nach deren

Entdeckung schriftlich mitzuteilen.

3. Bei nicht rechtzeitiger Mitteilung von Beanstandungen gilt die Lieferung als

Vertragserfüllung und damit als vom Kunden genehmigt. Erfolgt die Mitteilung über

Beanstandungen rechtzeitig, so sind wir zur Gewährleistung im Sinne des Abschnitt

IV. dieser Bedingungen verpflichtet.

IV. Gewährleistung

1. Die Gewährleistungsfristen betragen für unsere Erzeugnisse und Werkleistungen

grundsätzlich sechs Monate ab Lieferung bzw. Montage, bei Arbeiten an einem

Grundstück in einem Jahr, bei Bauwerken in fünf Jahren. Hat der Hersteller

längere Gewährleistungsfristen uns gegenüber zugesagt, so geben wir die längeren

Gewährleistungsfristen an unsere Kunden weiter.

2. Wir leisten Gewähr für Fehlerfreiheit des Liefergegenstandes und für die von uns

zugesicherten Eigenschaften. Eine Bezugnahme auf technische Normen beinhaltet

die nähere Warenbezeichnung und begründet keine Zusicherung durch uns.

3. Änderungen der Konstruktion oder der Ausführung, die vom Hersteller vor

Auslieferung einer Ware aus produktionstechnischen Gründen vorgenommen werden,

berechtigen nicht zu einer Beanstandung, es sei denn, dass durch die Änderung

der Konstruktion oder Ausführung der Ware diese für den Kunden nicht mehr

verwendbar ist.

4. Für Austauscherzeugnisse beträgt die Gewährleistung sechs Monate, bei

Kraftfahrzeugteilen jedoch höchstens bis zu einer Fahrleistung von 10.000 Kilometern

oder bei stationär betriebenen Aggregaten bis zu einer Betriebsdauer von

800 Stunden.

5. Gewährleistungsansprüche des Kunden können nur bei Einhaltung der unter

Abschnitt III. genannten Bekanntgabefristen an uns anerkannt werden.

6. Erkennen wir oder Dritte, die nach den der Ware beiliegenden Garantieunterlagen

für die Gewährleistung zuständig sind, einen Gewährleistungsausfall ausdrücklich

an, so werden die mangelhaften Teile nach unserer Wahl kostenlos instandgesetzt

oder ersetzt. Ersetzte Teile werden nicht zurückgeliefert, sie gehen in unser

Eigentum über. Kosten, die dadurch entstehen, dass die mangelhaften Teile

nach der Lieferung an einen anderen Ort als den Wohnsitz über die gewerbliche

Niederlassung des Käufers gebracht wurden, gehen zu Lasten des Anspruchstellers.

Liegt dem Gewährleistungsfalle eine Vereinbarung unter Kaufl euten zugrunde, so

gilt Folgendes: Die mangelhaften Teile sind uns porto- und frachtfrei zuzustellen.

Bei Kraftfahrzeugteilen tragen wir die Kosten der billigsten Rücksendung innerhalb

von Deutschland und die gewöhnlichen Einbaukosten, soweit sie nicht infolge

ungewöhnlicher Einbauverhältnisse entstehen oder auf der Eigenart des betreffenden

Fahrzeuges beruhen. Bei Haushaltsgeräten sind die Gewährleistungsbedingungen

aus den Garantieunterlagen ersichtlich, bei anderen Erzeugnissen trägt der Kunde

eventuelle Ein- und Ausbaukosten sowie mögliche Reisekosten eines Mechaniker bis

zur Höhe von 33 % des Wertes der Lieferung bzw. der Werkleistung.

7. Ein Anspruch auf Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des

Vertrages kann nur verlangt werden, wenn zumutbare Nachbesserungen oder eine

zumutbare Nachlieferung fehlgeschlagen sind.

8. Dem Kunden stehen Gewährleistungsansprüche nicht zu, wenn der

Liefergegenstand von dritter Seite oder durch den Kunden selbst oder durch den

Einbau von Teilen fremder Herkunft derart verändert wurde, dass sich die Ursache

des Mangels nicht mehr erkennen lässt. Gewährleistungsansprüche des Kunden

werden von uns bei Veränderung der Sache dann anerkannt, wenn der Mangel nicht

im ursächlichen Zusammenhang mit den oben genannten Veränderungen der

Sache steht. Die Gewährleistung erlischt ebenfalls, wenn der Kunde die Wartungs-

und Behandlungsvorschriften bezüglich des Liefergegenstandes missachtet

und der Mangel deshalb entstanden ist.

9. Natürlicher Verschleiß und Beschädigung durch unsachgemäße Behandlung

sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Insbesondere haften wir nicht für

Veränderungen des Zustandes oder der Betriebsweise der Erzeugnisse durch

unsachgemäße Einlagerung, klimatische oder sonstige von uns nicht zu vertretende

Einwirkungen. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Waren, deren Mängel

dem Kunden bekannt waren und die er trotz mangelhafter Beschaffenheit ungerügt

angenommen hat.

10. Im Übrigen gelten die besonderen Gewährleistungsbestimmungen, die sich aus

den Garantieunterlagen ergeben, die der verkauften Ware beigegeben werden, bzw.

beigelegen haben.

V. Haftung

1. Soweit in diesen Bedingungen nicht etwas anderes bestimmt ist, sind

Schadensersatzansprüche von Mangelfolgeschäden ausgeschlossen, soweit

der Schaden nicht auf einer grobfahrlässigen Vertragsverletzung unsererseits,

oder eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht. Die

Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden verjähren mit Ablauf der gesetzlichen

Gewährleistungsfrist für die Lieferung von neu hergestellten Waren (§ 477 BGB) und

Werkleistungen (§ 638 BGB).

VI. Eigentumsvorbehalt und Sicherheiten

1. Bis zur vollständigen Befriedigung sämtlicher Ansprüche aus der

Geschäftsverbindung behalten wir uns das Eigentum an allen verkauften Waren vor.

Im Falle der Verarbeitung unserer Waren erwerben wir an den durch Verarbeitung

entstehenden Erzeugnissen Miteigentum im Verhältnis des Lieferwertes der

verarbeiteten Waren.

2. Im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges ist es gestattet, die dem

Eigentumsvorbehalt unterliegenden Gegenstände mit anderen Sachen dergestalt

zu verbinden, dass sie wesentliche Teile einer einheitlichen Sache werden. Die

dem Eigentumsvorbehalt unterliegenden Gegenstände dürfen auch mit anderen

beweglichen Sachen untrennbar vermischt und vermengt werden oder durch

Verarbeitung oder Umbildung in eine neue bewegliche Sache gewandelt werden.

Soweit wir nicht gemäß § 947 BGB Alleineigentümer werden, erwerben wir in diesen

Fällen mit dem Entstehen der neuen Sache Miteigentum. Unser Miteigentum bei

Verbindung, Vermischung, Verarbeitung und Umbildung bestimmt sich nach dem

Verhältnis des Preises für den von uns gelieferten Gegenstand zum Wert der durch

die Verbindung, Vermischung, Verarbeitung oder Umbildung jeweils entstehenden

neuen Sache im Zeitpunkt ihrer Entstehung. Es wird uns auch dann Miteigentum

übertragen, wenn eine von uns nicht gelieferte Sache gemäß § 947. Abs. 2 des BGB

als Hauptsache anzusehen ist.

3. Die in unserem Eigentum oder Miteigentum stehenden Gegenstände sind sicher

und sachgemäß aufzubewahren und gegen Diebstahl, Feuer und sonstige

Sachschäden zu versichern. Über sie darf nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen

Geschäftsganges verfügt werden, insbesondere dürfen sie nicht veräußert werden,

wenn, falls nicht bar bezahlt wird, das Eigentum auch den Abnehmern gegenüber

vorbehalten wird und ihnen die in diesem Abschnitt enthaltenen Verpflichtungen

schriftlich auferlegt werden.

4. Alle Forderungen und Ansprüche gegen Dritte, die sich aus Verträgen,

Verfügungen, Beschlagnahmen oder sonstigen auf die in unserem Eigentum

oder Miteigentum stehenden Gegenstände erstrecken, sind an uns abgetreten.

Steht uns nur Miteigentum zu, ist nur der Teilbetrag der Forderung an uns

abgetreten, der mit dem Wert des uns gehörenden Gegenstandes bzw. unseres

Miteigentumsanteils im Zeitpunkt der Rechtshandlung entspricht. An uns

abgetretene Geldforderungen dürfen im Rahmen eines ordnungsgemäßen

Geschäftsganges eingezogen werden. Es darf jedoch nicht in anderer Weise über

sie verfügt werden, insbesondere durch Abtretung an Dritte.

5. Bei Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung eines gerichtlichen, wie

außergerichtlichen Vergleichsverfahrens, Scheck- oder Wechselprotests sind wir

berechtigt, Herausgabe der in unserem Eigentum stehenden Gegenstände zu

verlangen. Hiergegen kann ein Zurückbehaltungsrecht nicht geltend gemacht

werden. Die Ermächtigung zur Veräußerung der gelieferten Gegenstände und zur

Einziehung der uns abgetretenen Geldforderung können wir unter den gleichen

Voraussetzungen widerrufen. Die abgetretenen Forderungen und Ansprüche können

wir in diesem Falle unmittelbar geltend machen.

6. Die Geltendmachung des Herausgabeanspruchs und die Pfändung eines in

unserem Eigentum oder Miteigentum stehenden Gegenstandes durch uns

gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.

7. Alle Zugriffe Dritter auf die in unserem Eigentum oder Miteigentum stehenden

Gegenstände oder die uns abgetretenen Forderungen und Ansprüche – insbesondere

Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder Beschlagnahmen – und alle an diesen

Gegenstände eingetretenen Schäden sind uns unverzüglich mitzuteilen.

8. Die für uns bestehenden und uns gewährten Sicherheiten haften für alle

Forderungen aus der Geschäftsverbindung. Übersteigt der Wert der uns

eingeräumten Sicherheit unsere jeweiligen Forderungen um mehr als 25 % geben

wir auf Verlangen einen entsprechenden Teil der Sicherheit nach unserer Wahl frei.

VII. Zahlungen

1. Zahlungen sind nach unseren folgenden Zahlungsbedingungen zu leisten.

Sie werden stets auf die älteste fällige Rechnung verrechnet.

2. Die Aufrechnung mit bestrittenen und nicht rechtskräftig festgestellten

Gegenansprüchen ist ausgeschlossen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann, sofern ein

Vertragsverhältnis unter Kaufl euten besteht, in keinem Fall geltend gemacht werden,

auch dann nicht, wenn der Liefergegenstand beanstandet wird.

3. Bei Barkauf ist der Kaufpreis sofort bei Empfang der Ware ohne Abzug zahlbar.

4. Zielverkauf bedarf der Vereinbarung. Rechnungen sind bei Zielverkauf

grundsätzlich 10 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

5. Skontogewährung hat zur Voraussetzung, dass das Konto des Käufers sonst keine

fälligen Rechnungen aufweist.

6. a Bei Erhalt der Auftragsbestätigung zahlt der Käufer 50 % der Auftragssumme,

den Rest nach Waren- und Rechnungserhalt. In diesem Fall gestatten wir einen

Skonto-Abzug von 2 % des Rechnungsbetrages.

b Wird keine Anzahlung gemäß 6.a geleistet, ist die Lieferung bei Erhalt der

Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig.

7. Zahlung durch Scheck oder Wechsel erfolgt zahlungshalber und bedarf unserer

Zustimmung. Diskont, Wechselspesen und Kosten trägt der Käufer.

8. Bei Zahlungsverzug werden unbeschadet weitergehender Rechte Verzugszinsen in

der tatsächlich entstandenen Höhe, mindestens aber 3 % über dem Diskontsatz der

Deutschen Bundesbank, erhoben.

VIII. Gerichtsstand und Erfüllungsort

Für alle Verträge mit Vollkaufl euten wird als Gerichtsstand Karlsruhe-Durlach

vereinbart. Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen ist Weingarten / Baden.